Rechtsanwaltskanzlei Raik Jungmann

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Hausrat

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Aufteilung des Hausrats

Vorbemerkung: da die Aufteilung des Hausrats unter anderem von den Eigentumsverhältnissen abhängt, ist zunächst zu klären, wer Eigentümer ist.

1. während der Trennung:

Während der Trennung kommt nur eine vorläufige Regelung der Besitzverhältnisse in Betracht. Es kommt hierbei auf die Eigentumsverhältnisse an:

Hausrat im Alleineigentum eines Ehegatten:
Jeder Ehegatte kann grundsätzlich diejenigen Hausratsgegenstände mitnehmen bzw. herausverlangen, an denen er Alleineigentum hat, § 1361 a Abs. 1 BGB.
Ausnahmsweise kann jedoch der andere Ehegatte verlangen, dass ihm dieser Hausrat zum vorübergehenden Gebrauch überlassen wird, wenn er sie zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung "der Billigkeit entspricht" (also gerecht ist), § 1361 a Abs. 1 Satz 2 BGB. Falls minderjährige Kinder vorhanden sind, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass Gegenstände wie Herd, Kühlschrank, Esszimmer etc. bei demjenigen Ehegatten bleiben, bei welchem die Kinder leben. Zu berücksichtigen ist auch, wer aufgrund seines Einkommens oder seines Vermögens eher in der Lage ist, neue Sachen anzuschaffen.
Der Eigentümer-Ehegatte kann u.U. vom anderen Ehegatten, dem er seinen Hausrat zur Weiterbenutzung überlassen hat, eine Nutzungsvergütung verlangen.

Hausrat im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten:
Diese Hausratsgegenstände sind nach den Grundsätzen der "Billigkeit" zu verteilen. Es kommt nicht darauf an, ob sie einer der Ehegatten benötigt, jedoch sind auch hier die Bedürfnisse minderjähriger Kinder zu berücksichtigen. Außerdem kommt es auch hier auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse an, so dass z.B. der einkommenslosen Ehefrau eher die Kücheneinrichtung und die Waschmaschine zu überlassen wäre, während der gut verdienende Ehemann dafür z.B. die Unterhaltungselektronik mitnimmt.
Grundsätzlich soll beiden Ehegatten Hausrat von ungefähr gleichem Wert überlassen werden. Erhält indes ein Ehegatte Hausrat, der wesentlich mehr wert ist als derjenige des anderen Ehegatten (was z.B. der Fall sein kann, wenn beim ersten Ehegatten gemeinsame Kinder leben und er deshalb Küche, Waschmaschine etc. behält), kann er u.U. verpflichtet sein, dem anderen Ehegatten eine Nutzungsvergütung zu zahlen.

2. nach der Scheidung:

Hausrat im Alleineigentum eines Ehegatten:
Eine Verteilung von Hausrat, der einem Ehegatten allein gehört, kommt für die Zeit nach der Scheidung grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb kann jeder Ehegatte spätestens mit der Scheidung die ihm allein gehörenden Gegenstände vom anderen Ehegatten herausverlangen. Nur ganz ausnahmsweise kann der andere Ehegatte die Weiterbenutzung verlangen, nämlich wenn er dringend darauf angewiesen ist und auch die Sozialhilfe ihm diese Gegenstände nicht zur Verfügung stellt - was nur ganz selten vorkommen dürfte.

Hausrat im gemeinsamen Eigentum beider Ehegatten:
Gemeinsamer Hausrat ist nach billigem Ermessen nach den Umständen des Einzelfalls gerecht und zweckmäßig zu verteilen, vgl. § 8 Abs. 1 Hausratsverordnung. Es ist deshalb eine umfassende Abwägung aller Kriterien erforderlich:

Das Wohl der Kinder hat Vorrang. Falls minderjährige Kinder vorhanden sind, entspricht es in der Regel der Billigkeit, dass Gegenstände wie Herd, Kühlschrank, Esszimmer etc. bei demjenigen Ehegatten bleiben, bei welchem die Kinder leben. Zu berücksichtigen ist auch, wer aufgrund seines Einkommens oder seines Vermögens eher in der Lage ist, neue Sachen anzuschaffen.
Weitere Kriterien sind, wer die Sachen während der Ehe auf seine Kosten angeschafft hat oder wer besonders an einer Sache "hängt".
Eine gerechte Verteilung setzt grundsätzlich voraus, dass beide Ehegatten in etwa gleiche Werte erhalten. Erhält indes ein Ehegatte Hausrat, der wesentlich mehr wert ist als derjenige des anderen Ehegatten (was z.B. der Fall sein kann, wenn beim ersten Ehegatten gemeinsame Kinder leben und er deshalb Küche, Waschmaschine etc. behält), kann er u.U. verpflichtet sein, dem anderen Ehegatten eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Für den Scheidungsantrag ist das Amtsgericht sachlich und dort das Familiengericht funktionell zuständig.

Örtlich ist zunächst dasjenige Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben;
Fehlt es an einem solchen Aufenthalt, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat;
Ist auch dies nicht gegeben, so ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
Fehlt ein solcher Gerichtsstand, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten oder, falls ein solcher im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers gelegen ist.

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